Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)
Verfahren:  OK.VORFAHRT KFZ-Zulassungswesen [UNIFACE]
Verarbeitungstätigkeit:  Zulassung, Umschreibung, Abmeldungen, Wiederinbetriebnahmen von Fahrzeugen zum Straßenverkehr;
Einleitung eines Verwaltungsaktes bei technischen Mangel, HU-, SP-Überschreitung, offenen Verkaufsanzeigen, Versicherungsanzeigen, Steuer- und Gebührenrückstand

 


1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Landkreis Mansfeld-Südharz

vertreten durch die Landrätin Dr. Angelika Klein

Rudolf-Breitscheid-Straße 20/22

06525 Sangerhausen

Deutschland

 

Tel.: (03464) 535-0

Fax: +49 3464 / 535-3190

Mail: landkreis@mansfeldsuedharz.de

www.mansfeldsuedharz.de
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Landkreis Mansfeld-Südharz

Datenschutzbeauftragter

Rudolf-Breitscheid-Str. 20/22

06526 Sangerhausen

Deutschland

 

Tel.: 03464 - 535 2227

Mail: datenschutzbeauftragter@lkmsh.de


3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung


Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr;
Übermittlungspflicht gegenüber Kraftfahrtbundesamt, Finanzämtern,
Versicherungen und den Zulassungsbehörden untereinander; Auskunftspflicht
gegenüber den genannten Einrichtungen, der Polizei, dem Sozialamt sowie
berechtigten Dritten

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 DSGVO, Straßenverkehrsgesetz (StVG. insbesondere: §1),
Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO, insbesondere: §16),
Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV. insbesondere: §31-§36),
Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG, insbesondere: §1, §2, §13 Abs.1 Satz 2
Nummer1, §14)


4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten


Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
1) Kraftfahrtbundesamt
2) Zoll
3) Versicherung
4) andere Zulassungsbehörden


5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien


Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
1) Fahrzeuge mit amtlichen Kennzeichen:
Löschfrist: 1 Jahr nach Eingang der Kraftfahrt-Bundesamt - Ablage (KBA) (§45 Abs. 1 Satz 1 FZV vorbehaltlich § 45 Abs. 4 FZV)
2) Bei Zuteilung des amtlichen Kennzeichens an neuen Halter sofort, spätestens 1 Jahr nach  Eingang der KBA - Ablage (§45 Abs. 1 Satz 2 FZV)
3) Rote Kennzeichen
Löschfrist: 1 Jahr nach Rückgabe, Ablauf oder Entzug (§45 Abs. 2 FZV)
4) Ausfuhrkennzeichen
Löschfrist: 1 Jahr nach Ablauf der Gültigkeit (§45 Abs. 3 FZV)
5) bei Diebstahl des Fahrzeugs bei Wiederauffinden des Fahrzeugs bzw. 10 Jahre nach Beendigung der Sperrfrist für die Neu-Zuteilung des Kennzeichens (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 FZV)
6) Daten zu Kennzeichen nach § 30 Abs. 6 FZV (Ausnahmegenehmigung ohne Zuordnung)
Löschfrist: 1 Jahr nach Entstempelung, Rückgabe oder Entzug (§45 Abs. 5 FZV)
7) erweiterte Zuständigkeit
Löschfrist: 1 Jahr nach Vorgangsdurchführung
8) Aktenvermerke
Löschfrist: 1 Jahr nach letzter Bearbeitung
9)Quittungen /Belege
Löschfrist: 6 Jahre nach Datum Quittungsdruck
10) Protokollierungen
Löschfrist: 16 Monate nach Datum der Protokollerstellung
11) Aufbietung ZB1/ZB2 gegenüber Verkehrsblatt
Löschfrist: 1 Jahre nach Datum der Veröffentlichung
12) Versichererwechselkorb / Versicherungsanzeigenkorb
Löschfrist: 6 Monate nach Versicherungsbeginn bzw. Datum Eingang
13) Kostenfestsetzung
Löschfrist: 10 Jahre nach Datum der Fälligkeit
14) KBA-Ausgabensätze
Löschfrist: 4 Monate nach Datum der Ausgabe
15) Postverkehr
Löschfrist: 3 Monate nach Ausgangsdatum
16) gebührenpflichtige Auskünfte
Löschfrist: 3 Monate nach Datum der Auskunft
17) Internetgeschäftsvorfälle
Löschfrist: 12 Monate nach Datum der Bearbeitung bzw Status gelöscht (Tagesdatum)
18) Hitliste
Löschfrist: 6 Monate nach Verarbeitungsdatum
19) Bankverbindung
Löschfrist: Nach Generierung des Ausgabensatzes
20) endgültig gelöschte Fahrzeuge
Löschfrist: 1 Jahr nach Löschdatum
21) Vorhalterdaten  aus Vorgang UA
Löschfrist: 6 Monate nach Vorgangsdatum

7. Betroffenenrechte


Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18, 20, 21 zu:

• Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf 

  Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die  

  Verarbeitung wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
• Beschwerderecht beim Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt,
• Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür 

  vorliegen.

 

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung


Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben,

können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten


Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus:
Art. 6 DSGVO, Straßenverkehrsgesetz (StVG. insbesondere: §1),
Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO, insbesondere: §16),
Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV. insbesondere: §31-§36),
Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG, insbesondere: §1, §2, §13 Abs.1 Satz 2
Nummer1, §14)

Der Landkreis Mansfeld-Südharz benötigt Ihre Daten, um Ihren Antrag zu bearbeiten und die gewünschte Verwaltungsdienstleistung erbringen zu können.

Wer die Zuteilung oder die Ausgabe eines Kennzeichens für ein Fahrzeug beantragt, hat unter anderem der hierfür zuständigen Stelle die nach § 33 Abs. 1 S.1 Nr. 2 zu speichernden Halterdaten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 StVG). Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.